AGB / allgemeine Mietbedingungen

 

Wichtig! Um bei uns mieten zu können ist es unbedingt erforderlich, dass Sie mindestens 16 Jahre alt (oder entsprechend die Erziehungsberechtigten) sind und Ihren Personalausweis mitbringen (wird für den Mietvertrag benötigt). Wir vermieten ausschließlich REGIONAL (50Km Radius von PLZ 72666), das heißt konkret, dass wir keine Mietgegenstände versenden.

 

§1 Allgemeines
Allen Verträgen, die zwischen der Firma SG-Services, (nachfolgend Vermieter genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Mieter genannt), welche die Anmietung von Gegenständen und hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen zum Gegenstand haben, liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Alle im Folgenden aufgeführten Bedingungen gelten ausschließlich, hiervon abweichende Bedingungen des Mieters haben keinerlei Gültigkeit.

§2 Angebot und Vertragsschluss
Die vom Vermieter abgegebenen Angebote verstehen sich generell freibleibend und unverbindlich. Zur rechtmäßigen Gültigkeit bedarf es der schriftlichen Auftragserteilung des Mieters, bzw. der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Vermieter. Die schriftliche Auftragserteilung des Mieters versteht sich als Auftrags-Angebot. Nimmt der Vermieter diesen Auftrag an, so geht dem Auftraggeber spätestens 5 Tage vor Auftragsbeginn, jedoch auch spätestens 14 Tage nach Auftragserteilung eine schriftliche Bestätigung zu.

§3 Mietartikel
Der Mieter versichert mit seiner Unterschrift auf dem Mietvertrag die allgemeinen Mietbedingungen erhalten und gelesen zu haben. Der Mieter versichert, dass er die Mietartikel nur zu ihrem angedachten Zweck benutzt und einsetzt. Der Mieter versichert, dass er über die Notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Bedienung des Mietartikels verfügt.

Dem Mieter wurde eine Einweisung zu dem jeweiligen Mietartikel erteilt und eine Bedienungsanleitung übergeben. Bei Selbstabholung des Mietartikels ist der Mieter für den ordnungsgemäßen Transport und die Ladungssicherung verantwortlich. Schäden die durch Fahrlässigkeit, Unachtsamkeit und/oder nicht ordnungsgemäßen Umgang des Mietartikels entstehen, sind vom Mieter zu tragen bzw. werden ihm in Rechnung gestellt. Mängel, die während der Mietzeit auftreten sind unverzüglich dem Vermieter zu melden. Reinigungs- und Verschleißaufwendungen werden am Ende der Mietzeit verrechnet.

Der Mieter hat keinen Anspruch auf einen neuen und ungebrauchten Mietartikel.

§4 Mietdauer/Preise
Die angegebenen Mietpreise verstehen sich pro Tag (24 Stunden) bzw. pro Wochenende (48 Stunden). 1 Tag = 24 Stunden. Ein neuer Tag beginnt mit einer weiteren angefangenen Stunde. Eine anteilige Abrechnung ist nur nach vorheriger Absprache möglich. Die Rückgabe der Mietartikel ist täglich nach Absprache mit dem Vermieter möglich, auch an Sonn- und Feiertagen. Unsere ausgewiesenen Mietpreise verstehen sich grundsätzlich inklusive 19% MwSt. Die vereinbarte Mietdauer kann nur nach Absprache mit dem Vermieter verlängert und überschritten werden, andernfalls müssen wir eine Versäumnisgebühr zzgl. der ausstehenden Tagesmiete erheben. Oder auch Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen bzw. Regressforderungen durch den Mieter welcher durch den Terminverzug nicht bedient werden konnte.

 

§5 Kaution
Die Kaution berechnet sich aus dem Gesamtmietbetrag aller Mietartikel, mindestens jedoch 50 €.

Bsp.:

  • bis 50 € Mietwert = 50 € Kaution

  • ab 50 € Mietwert = mind. 100 € Kaution

Diese Kaution wird separat im Mietvertrag ausgewiesen und festgehalten. Die Kaution ist immer in BAR und zu Beginn der Übergabe der Mietartikel fällig. Die Kaution wird dem Mieter nach unversehrtem zurückbringen der Mietartikel wieder in voller Höhe ausgehändigt.

 

§6 Stornierung durch den Mieter
Der Mieter kann bis spätestens 3 Tage vor Mietbeginn gegen Zahlung einer Abstandsgebühr vom Vertrag zurücktreten. Diese Stornierung bedarf zur Gültigkeit der Schriftform.

Die Höhe der Abstandsgebühr errechnet sich wie folgt, und ist sofort zum Zeitpunkt der Stornierung fällig:

  • Stornierung bis spätestens 21 Tage vor Mietbeginn: 20% des Auftragswertes

  • Stornierung bis spätestens 7 Tage vor Mietbeginn: 50% des Auftragswertes

  • Stornierung bis spätestens 3 Tage vor Mietbeginn: 80% des Auftragswertes

Zu kurzfristige Stornierungen, die in weniger als 3 Tagen vor Mietbeginn eingehen, können nicht akzeptiert werden. Selbst wenn der Mieter die gebuchten Leistungen in diesem Fall nicht in Anspruch nimmt, sind volle 100% des Auftragswertes zu entrichten. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Eingang des Kündigungsschreibens beim Vermieter maßgeblich.

 

§7 Kündigung des Vertrages
Sollte Grund zur Annahme bestehen, dass eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters bevorsteht oder bereits eingetreten ist, ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag vor oder auch während dessen Laufzeit fristlos zu kündigen, und das überlassene Material unverzüglich zurück zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn gegen den Mieter Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungen erfolgen, oder wenn über sein Vermögen über ein Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist. Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen, oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist.

Der Verstoß gegen die Bestimmungen eines § aus den AGB´s gilt als vertragswidriger Gebrauch und berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung des gesamten Vertragsverhältnisses, ohne dass es einer Abmahnung bedarf.

 

§8 Pflichten des Mieters
Der Mieter verpflichtet sich, die Mietartikel so pfleglich zu behandeln, als wären sie nicht sein Eigentum. Es ist lediglich die Benutzung der Geräte in vollem Funktionsumfang gestattet. Sollten wir feststellen, dass eine unangemessene Behandlung erfolgte wie z.B. eine Überlastung der Geräte, Beschädigung, oder Verschmutzung etc. welche unverhältnismäßig ist, so behalten wir uns vor, Ihnen die Wertminderung des Mietartikels bzw. Instandsetzung zzgl. Einer Aufwandspauschale zu berechnen. Aufgetretene Schäden oder Unregelmäßigkeiten, sind unverzüglich nach bekannt werden dem Vermieter zu melden. Weiterhin verpflichtet sich der Mieter die örtlichen Gegebenheiten vor dem Einsatz der Mietartikel auf Machbarkeit, Ordnungsmäßigkeit und Sicherheit zu überprüfen (Bsp.: Brandmeldeanlagen vor dem Einsatz von Nebelerzeuger ausschalten, oder ggf. die Feuerwehr informieren). Partyzelte müssen bei starkem Wind, Sturm und Gewitter abgebaut werden.

Des Weiteren muss der Mieter dafür Sorge tragen damit die Partyzelte bzw. Zeltplanen in trockenem Zustand abgebaut werden. Kann dies vom Mieter nicht gewährleistet werden müssen wir Mehrkosten für die anschließende Trocknung der Zeltplanen berechnen.

Der Mieter benötigt einen festen Wohnsitz in Deutschland und einen gültigen Personalausweis, den er bitte zur Abholung mitbringt. Die Mietartikel dürfen ausschließlich im Umkreis von 50Km zu PLZ 72666 eingesetzt werden. Sollten die Mietartikel darüber hinaus zum Einsatz kommen, ist es zwingend erforderlich, dies bei dem Vermieter zu erfragen. Es ist auch nicht gestattet die Mietartikel per Post, Paketdienst, Kurierdienst etc. weder ins Inland noch ins Ausland zu versenden. Weiterhin ist es nicht gestattet, die Mietartikel selbst ins Ausland zu befördern. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Weitervermietung an Dritte verboten ist!

 

§9 Rückgabe des Mietartikels
Der Mietartikel ist vom Mieter in einem gereinigten und unversehrten Zustand an den Vermieter zurück zu geben. Die Mietartikel werden grundsätzlich bei Rückgabe getestet. Der Vermieter behält sich das Recht vor, auch zu einem späteren Zeitpunkt die zurückgegebenen Mietartikel zu überprüfen, sofern dies bei der Übergabe nicht möglich war (Bsp. der Kunde hatte keine Zeit zu warten). Wird der Mietartikel nicht in diesem Zustand zurückgegeben, so ist der Vermieter berechtigt dem Mieter die Instandsetzung- und Reinigungskosten zu berechnen.

 

§10 Haftung
Der Vermieter setzt in jedem Falle eine Veranstalterhaftpflichtversicherung durch den Veranstalter voraus, bzw. eine Privathaftpflicht für Privatpersonen. Der Mieter verpflichtet sich, die Bestimmungen der jeweiligen Verordnungen einzuhalten, welche sich ergeben, wenn Mietartikel für den öffentlichen Bereich verwendet werden. Des Weiteren haftet der Mieter in vollem Umfang für die von Ihm oder von Dritten verursachten Schäden an den Mietartikel, sowie bei Verlust, Diebstahl und Vandalismus.

Der Vermieter kann für Schäden, welche durch unsachgemäße Behandlung, oder falsche Bedienung zu Schäden an Mensch, Tier und Technik etc. auftreten nicht gemacht werden, da der Vermieter die Einsatzbedingungen durch den Mieter nicht ersehen kann. Sicherheitsabstände zu Wänden und brennenden Materialien sind zu beachten und Störungen der Öffentlichkeit zu verhindern.

Weiterhin weisen wir darauf hin, dass bei Mietartikel, welche Rauch, Dunst etc. entwickeln evtl. vorhandene Rauchmeldeanlagen ausgelöst werden! Der Vermieter haftet nicht für derartige Fehlmeldungen und Schadenersatzansprüche von Dritten. Wir sind lediglich Vermietdienstleister. Es ist Sache des Mieters sich vor dem Einsatz von Mietartikel auf evtl. negative Gegebenheiten am Veranstaltungsort zu informieren.

 

§11 Schlussbestimmungen

 

Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand des Vermieters. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Verhandlungs- & Vertragssprache ist Deutsch.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein / werden oder nicht in den Vertrag einbezogen werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, Ersatzregelungen zu vereinbaren, die dem somit unwirksamen Bestimmungsteil am nächsten kommen.

Mündliche Vereinbarungen über diese Bedingungen hinaus besitzen keine Gültigkeit, es bedarf hierzu der Schriftform.

 

Die Mietbedingungen werden mit dem Mietvertrag ausgehändigt!

 

 

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© SG-Services / Sascha Gartmann

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